AGBs

§ 1 — Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des cloudbasierten Dienstes Signivo (nachfolgend „Dienst") durch den Kunden (nachfolgend „Kunde").

(2) Anbieter des Dienstes ist:

MonsJovis Holding UG (haftungsbeschränkt)c/o AurichEichenallee 3714050 Berlin, Deutschland

Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 214851 BGeschäftsführer: Markus Aurich

(nachfolgend „Signivo" oder „Anbieter")

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzt. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Signivo ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 — Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Nutzerkonto erstellt und diese AGB durch Aktivierung der entsprechenden Schaltfläche akzeptiert (Click-to-Accept). Mit der Akzeptanz erkennt der Kunde diese AGB in der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung an.

(2) Signivo protokolliert den Zeitpunkt der Akzeptanz, die akzeptierte Version der AGB, die Account-ID sowie die IP-Adresse des Kunden als Nachweis des Vertragsschlusses.

(3) Signivo behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 — Leistungsbeschreibung

(1) Signivo ist ein cloudbasierter Dienst zur zentralen Verwaltung und Veröffentlichung von E-Mail-Signaturen für Google Workspace. Der Dienst ermöglicht es dem Kunden insbesondere, Signaturvorlagen zu erstellen und zu verwalten, Verzeichnisdaten aus dem Google Workspace zur Befüllung von Signaturfeldern zu synchronisieren, Signaturen zentral für Workspace-Nutzer zu veröffentlichen und zu aktualisieren sowie Unternehmens- und Branding-Informationen für Signaturen zu hinterlegen.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produkt- und Funktionsbeschreibung auf signivo.io. Signivo ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln, zu erweitern und anzupassen, sofern die vertragswesentlichen Kernfunktionen nicht wesentlich eingeschränkt werden.

(3) Der Dienst greift ausschließlich auf die für die Signaturverwaltung erforderlichen Google Workspace-Daten zu (Verzeichnisdaten, Gmail-Signatureinstellungen). Signivo greift insbesondere nicht auf E-Mail-Inhalte, Betreffzeilen, Metadaten, Anhänge, Kontakte, Google Drive-Dateien, Kalendereinträge oder sonstige Workspace-Daten zu.

§ 4 — Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

(1) Signivo räumt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht ein, den Dienst vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass er über die erforderlichen Berechtigungen verfügt, seinen Google Workspace mit Signivo zu verbinden, insbesondere über die notwendigen Google Workspace-Administratorrechte. Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung des Dienstes mit den internen Richtlinien seiner Organisation im Einklang steht.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte über E-Mail-Signaturen, zur Umgehung technischer Sicherheitsmechanismen des Dienstes, zur Überlastung der Infrastruktur durch automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Nutzung oder zur Weiterveräußerung, Unterlizenzierung oder Bereitstellung des Dienstes an Dritte.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

(5) Bei Verstößen gegen die Pflichten aus diesem § 4 ist Signivo berechtigt, den Zugang zum Dienst vorübergehend zu sperren und — nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Frist — den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

§ 5 — Verfügbarkeit

(1) Signivo bemüht sich, den Dienst mit einer möglichst hohen Verfügbarkeit bereitzustellen (commercially reasonable efforts). Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (MEZ/MESZ) durchgeführt. Signivo ist berechtigt, den Dienst vorübergehend einzuschränken, soweit dies aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betrieblichen Gründen erforderlich ist.

(3) Nicht als Nichtverfügbarkeit gelten Einschränkungen, die auf Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Signivo zurückzuführen sind, insbesondere Störungen bei Google Workspace oder Google APIs, Störungen beim Infrastrukturanbieter (Google Cloud Platform, Supabase), höhere Gewalt, Netzwerkstörungen auf Seiten des Kunden oder Dritter sowie behördliche Anordnungen.

§ 6 — Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Nutzung des Dienstes ist kostenpflichtig. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Verlängerung auf signivo.io/pricing veröffentlichten Preise.

(2) Signivo bietet verschiedene Abrechnungsmodelle an (z. B. Monatsabo, Jahresabo). Die jeweils verfügbaren Modelle, Preise und Konditionen sind auf signivo.io/pricing einsehbar. Die Abrechnung erfolgt je nach gewähltem Modell monatlich oder jährlich im Voraus. Die Nutzeranzahl bemisst sich nach der Anzahl der im Google Workspace des Kunden verwalteten Nutzer, für die der Dienst aktiviert ist.

(3) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Kunden mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat gilt das Reverse-Charge-Verfahren gemäß § 13b UStG; in diesem Fall wird keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen.

(4) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe, Inc. Der Kunde gibt seine Zahlungsdaten direkt bei Stripe ein. Signivo speichert selbst keine vollständigen Zahlungsdaten.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286 ff. BGB). Signivo ist berechtigt, den Zugang zum Dienst nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Nachfrist vorübergehend zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind. Die Pflicht zur Zahlung der ausstehenden Entgelte bleibt von der Sperrung unberührt.

(6) Signivo ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum nächsten Verlängerungszeitraum anzupassen. Die Preisänderung wird dem Kunden per E-Mail an die im Signivo-Konto hinterlegte Administratoren-E-Mail-Adresse mitgeteilt. Der Kunde kann der Preisänderung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, gilt die Preisänderung ab dem nächsten Verlängerungszeitraum als genehmigt. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Kunde berechtigt, den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden in diesem Fall nicht erstattet. Übt der Kunde das Sonderkündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag zu den bisherigen Konditionen bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums fortgeführt und endet dann.

§ 7 — Lifetime-Deal-Lizenzen

(1) Signivo kann im Rahmen zeitlich begrenzter Aktionen — auch über Drittplattformen wie AppSumo — Lifetime-Deal-Lizenzen (nachfolgend „LTD") anbieten. Ein LTD berechtigt den Kunden zur zeitlich unbegrenzten Nutzung des Dienstes, solange Signivo den Dienst betreibt und solvent ist. Für über Drittplattformen erworbene LTDs gelten zusätzlich die jeweiligen Bedingungen der Drittplattform (z. B. AppSumo Terms of Use); im Falle von Widersprüchen hat die für den Kunden günstigere Regelung Vorrang.

(2) „Lifetime" bezieht sich auf die Lebensdauer des Dienstes, nicht auf die Lebensdauer des Kunden oder seines Unternehmens. Der LTD endet insbesondere, wenn Signivo den Dienst dauerhaft einstellt, Signivo insolvent wird oder den Geschäftsbetrieb einstellt, oder technologische Veränderungen die Erbringung des Dienstes in der bisherigen Form dauerhaft unmöglich machen (z. B. dauerhafte Einstellung der Google Workspace APIs durch Google). Im Falle einer dauerhaften Einstellung des Dienstes informiert Signivo LTD-Kunden mindestens 90 Tage im Voraus. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht, es sei denn, die Einstellung erfolgt innerhalb der ersten 12 Monate nach Erwerb des LTD — in diesem Fall wird der Kaufpreis anteilig (pro rata) erstattet.

(3) Der Funktionsumfang des LTD richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Erwerbs auf der jeweiligen Angebotsseite (z. B. AppSumo-Produktseite oder signivo.io) beschriebenen Leistungsumfang, einschließlich der dort festgelegten Nutzeranzahl und Funktionen (die „Deal Terms"). Signivo wird den Dienst kontinuierlich weiterentwickeln und Verbesserungen an bestehenden Funktionen auch LTD-Kunden zur Verfügung stellen. Neue, eigenständige Funktionen oder Leistungsstufen, die nach dem Erwerb des LTD eingeführt werden, können LTD-Kunden eingeräumt werden, müssen dies aber nicht.

(4) LTD-Lizenzen sind an das Signivo-Konto des Kunden gebunden und nicht übertragbar, weiterverkaufbar oder unterlizenzierbar. Ein Weiterverkauf oder die Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

(5) Im Falle einer Übernahme oder eines Verkaufs von Signivo wird Signivo sich im Rahmen der Transaktion bemühen, die bestehenden LTD-Verpflichtungen auf den Erwerber zu übertragen und deren Fortführung zu den vereinbarten Deal Terms sicherzustellen. Bei einem Share Deal gehen die Verpflichtungen kraft Gesetzes auf den Erwerber über.

(6) Die Zahlung für LTD erfolgt als Einmalzahlung. Es fallen keine wiederkehrenden Gebühren an. Rückerstattungen richten sich nach den Bedingungen der jeweiligen Erwerbsplattform (z. B. 60-Tage-Rückgabefrist bei AppSumo). Bei Direkterwerb über signivo.io sind Rückerstattungen ausgeschlossen, sofern in diesen AGB oder durch zwingendes Recht nichts anderes bestimmt ist.

(7) Die Bestimmungen dieser AGB gelten für LTD-Kunden entsprechend, sofern in diesem § 7 nicht abweichend geregelt. Insbesondere gelten die Bestimmungen zu Nutzungsrechten (§ 4), Haftung (§ 10), Datenschutz (§ 11) und geistigem Eigentum (§ 12) unverändert.

(8) Die Kündigung eines LTD durch den Kunden ist jederzeit ohne Frist möglich. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht bei Kündigung durch den Kunden nicht.

§ 8 — Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Bei einem Monatsabo verlängert sich der Vertrag jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt wird. Maßgeblich ist der kalendarische Monatstag, an dem das Abonnement begonnen hat (Monatsstichtag).

(3) Bei einem Jahresabo verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres gekündigt wird. Maßgeblich ist der Jahrestag des Abonnementbeginns (Jahresstichtag).

(4) Die Kündigung erfolgt über die Signivo-Konsole (Einstellungen → Abonnement kündigen) oder per E-Mail an hello@signivo.io. Die Kündigung wird wirksam zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Signivo insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung wesentlich gegen § 4 dieser AGB verstößt, der Kunde mit der Zahlung von Entgelten trotz Mahnung und Nachfristsetzung für mehr als 30 Tage in Verzug ist oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(6) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden gemäß den Regelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) und der Datenschutzerklärung behandelt. Insbesondere werden die Workspace-Daten für 30 Tage aufbewahrt, um dem Kunden die Möglichkeit zur Datensicherung zu geben. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche im Auftrag verarbeiteten personenbezogenen Daten aus den Produktivsystemen gelöscht. Soweit Daten vorübergehend noch in verschlüsselten, automatisierten Backups der Infrastrukturanbieter enthalten sind, werden diese nach Ablauf der regulären Backup-Aufbewahrungsfrist überschrieben und in der Zwischenzeit nicht produktiv verwendet oder wiederhergestellt. Der Kunde kann die sofortige Löschung jederzeit durch manuelle Workspace-Löschung in der Signivo-Konsole auslösen.

§ 9 — Gewährleistung und Mängelrechte

(1) Signivo stellt den Dienst in der jeweils verfügbaren Form bereit („as is"). Der Dienst wird fortlaufend weiterentwickelt und verbessert.

(2) Signivo gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der auf signivo.io veröffentlichten Leistungsbeschreibung entspricht. Unerhebliche Abweichungen, die die Nutzbarkeit des Dienstes nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.

(3) Mängel hat der Kunde unverzüglich nach Entdeckung unter Beschreibung des Problems an hello@signivo.io zu melden. Signivo wird gemeldete Mängel innerhalb angemessener Frist untersuchen und sich um Behebung bemühen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung von Signivo für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB (analog) wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Weitergehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere auf Minderung oder Schadensersatz, richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkung in § 10 dieser AGB.

§ 10 — Haftung

(1) Signivo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Signivo, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Signivo, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, und für Schäden, für die Signivo aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) haftet.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — haftet Signivo auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Signivo — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4) Die Haftung von Signivo nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag, den der Kunde in den 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an Signivo gezahlt hat, maximal jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Bei Lifetime-Deal-Lizenzen tritt an die Stelle des 12-Monats-Betrags der vom Kunden gezahlte Einmalkaufpreis. Diese summenmäßige Begrenzung gilt nicht für die Haftung nach Absatz 1.

(5) Zwingende Haftungsregelungen nach der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere nach Art. 82 DSGVO, bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Signivo.

§ 11 — Datenschutz

(1) Signivo verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung unter signivo.io/privacy beschrieben.

(2) Soweit Signivo im Rahmen der Diensterbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Mitarbeiter- und Verzeichnisdaten aus dem Google Workspace des Kunden), handelt Signivo als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geregelt, der unter signivo.io/dpa einsehbar und abschließbar ist. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Der Kunde ist in Bezug auf die Daten seiner Mitarbeiter und Workspace-Nutzer der datenschutzrechtlich Verantwortliche. Der Kunde stellt sicher, dass er über die erforderliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten durch Signivo verfügt (z. B. Beschäftigtenverhältnis, berechtigtes Interesse).

(4) Die Nutzung von Google Workspace-Daten durch Signivo erfolgt in Übereinstimmung mit der Google API Services User Data Policy, einschließlich der Limited Use-Anforderungen. Einzelheiten hierzu sind in Abschnitt 5 der Datenschutzerklärung beschrieben.

§ 12 — Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an dem Dienst, einschließlich Software, Quellcode, Design, Marken, Logos und Dokumentation, verbleiben bei Signivo bzw. seinen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt lediglich das in § 4 Abs. 1 beschriebene Nutzungsrecht.

(2) Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in den Dienst eingegebenen oder über den Dienst verarbeiteten Daten (insbesondere Verzeichnisdaten, Branding-Informationen, hochgeladene Dateien). Signivo erwirbt an diesen Daten keine Rechte über das zur Diensterbringung erforderliche Maß hinaus.

(3) Der Kunde räumt Signivo für die Dauer des Vertragsverhältnisses das Recht ein, die eingegebenen Daten zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

§ 13 — Änderung dieser AGB

(1) Signivo ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von Signivo für den Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere bei neuen technischen Entwicklungen, Änderungen der Rechtslage oder Rechtsprechung, oder wenn Signivo neue Leistungen oder Funktionen einführt.

(2) Signivo wird den Kunden über Änderungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die im Signivo-Konto hinterlegte Administratoren-E-Mail-Adresse informieren. Die Mitteilung enthält den Wortlaut der geänderten Bestimmungen und das Datum des Inkrafttretens.

(3) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Signivo wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Folge des Schweigens besonders hinweisen.

(4) Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgeführt. Signivo ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen, sofern ein Festhalten an den alten Bedingungen für Signivo unzumutbar ist.

§ 14 — Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin. Signivo ist berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(5) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) hat der AVV Vorrang, soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist.

Diese AGB treten mit Akzeptanz durch den Kunden in Kraft.

Version 1.2 — 20.03.2026

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